Gleich gehts los...

Gleich dürfte die Grün-Party im Heise-Forum losgehen ;-)

Update: da ist sie... meine spontanen Gedanken: Schön, dass das Gesetz zur Onlinedurchsuchung in seiner jetzigen Form gekippt ist. Problematisch finde ich allerdings die Formulierung, dass das Ausspähen privater Computer erlaubt ist, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen". Das ist viel zu schwammig, was ist denn ein überragend wichtiges Rechtsgut?

Außerdem bleibt das Grundproblem, dass die ganze Aktion quasi keine Zeugen haben kann. So kann auch niemand kontrollieren, ob die ”Beweise” nicht eventuell durch die (unter Erfolgsdruck stehenden Ermittler) auf die Festplatte gelangt sind.