Was treibt Politiker wie Schäuble und Zypries nur bei der Gesetzgebung? Ist es Paranoia? Sind es "Leihbeamte"? Ist es der Drang in die Geschichte eingehen zu wollen? Ich kapier es nicht.

So wie sich der Artikel der Süddeutschen zum neuen BKA-Gesetz liest dürfte das Ding doch vor dem Bundesverfassungsgericht wieder auf ganzer Linie scheitern:

Das höchste Gericht hat sehr penible Regelungen zum Schutz des Kernbereichs der Privatheit gefordert. In Paragraph 20k, Absatz 7 des neuen Gesetzes kann man den Eindruck haben, dass sich die Minister Schäuble und Zypries darüber lustig machen.

Die abgegriffenen Computer-Daten sollen nicht etwa von einem unabhängigen Richter daraufhin überprüft werden, ob sie einen "Eingriff in den Kernbereich privater Lebensführung" darstellen (und also nicht verwertet werden dürfen); diese Durchsicht soll vielmehr "von zwei Bediensteten des Bundeskriminalamts" vorgenommen werden, "von denen einer die Befähigung zum Richteramt hat". Nur dann, wenn diese zwei Polizeibeamten Zweifel haben, sollen sie die abgegriffenen Daten dem Richter zur Prüfung vorlegen.

Das heißt: das Bundeskriminalamt kontrolliert sich selbst. Das ist eines von vielen Exempeln.

Ab wann gilt man vor dem Verfassungsgericht eigentlich als Wiederholungstäter?

Und das grundlegende Problem, wie eigentlich bei der Onlinedurchsuchung sichergestellt werden soll, dass keine Manipulationen am Zielrechner stattfanden, ist bis heute nicht geklärt. Praktisch gesehen ginge das nur mit einer vorherigen Spiegelung der Platten, wo wir aber wieder bei der auch heute schon möglichen Hausdurchsuchung wären. Ich glaube ja langsam, die Onlinedurchsuchung dient nur der Ablenkung vor den anderen Änderungen im Gesetz, wie dem Einsatz von Überwachungskamera an Orten, die von Verdächtigen besucht werden könnten.