Petition gegen Internetsperren: Endspurt!

Eine elektronische Petition auf der Homepage des Deutschen Bundestages fordert:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Damit der Bundestag die Petentin Franziska Heine anhören muss, muss diese Petition innerhalb von 3 Wochen von 50.000 Personen unterschrieben werden. Nunja, gestartet ist das ganze am vergangenen Montag, die 3-Wochen-Frist wäre also bis zum 24. Mai. Aber so wie es aussieht wird die Marke aber bereits heute, nach nichtmal vier Tagen, geknackt! Ich hatte jedenfalls gerade das Glück, den folgenden Screenshot machen zu dürfen:

petition-45000-small.png

Also wer noch nicht dabei ist: Zeichne mit!. Damit wir bis zum 24. Mai auf mindestens 100.000 Mitzeichner kommen, wenn nicht gar 150.000!

(Ok, strenggenommen kann der Petitionsausschuss mit 2/3-Mehrheit von der Anhörung der Petentin absehen. Aber in dem Fall würde sich der Ausschuss endgültig unglaubwürdig machen.)

Comments

Hi,

wenn ich das richtig verstanden habe, hat man 6 Wochen Zeit, um die Petition zu unterstützen... also ab dem Tag, an dem sie online gestellt wurde.
Im Prinzip aber unwichtig :-) Hauptsache, es finden sich noch ein paar mehr Unterzeichner.
Finde es gut, dass du hier mal darauf aufmerksam machst!

Munter. Martin

Ps: Übrigens läuft wohl schon mindestens eine Anzeige gegen Frau vdL wegen Aufführung von Kinderpornographie :-)
http://www.vdrportal.de/board/thread.php?postid=813970#post813970
Mal sehen, was dabei rumkommt.

Ja, aber nur 'Ab 50.000 Unterstützern in den ersten drei Wochen nach Veröffentlichung wird "ein Petent oder mehrere Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung angehört. Der Ausschuss kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird."' (Wikipedia).

Hmmm. Ach so ist das.
Aber die 50000 sollten ja zu knacken sein :-)

Ich habe natürlich auch schon unterzeichnet. Die 1. Lesung im Bundestag war ja ein Trauerspiel, nicht nur wegen des Themas, sondern weil sie so deutlich zeigt, wie Politik anscheinend funktioniert. Nach dem Motto: Außer Wahlkampf nix gewesen, von beiden Seiten.

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