Piraten

Bisher hielt ich die Grünen - trotz einiger Fehler, die sie während der Rot-Grünen Regierungszeit gemacht haben - immer noch für wählbar und integer. So steht im Bundestagswahlprogramm als Punkt 13 - Digital ist besser unter anderem:

[...] Den aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich ist. [...]

Doch wie man auf Abgeordnetenwatch sehen kann, setzen immerhin 15 Mitglieder der Partei eine "klare Absage" mit einer Enthaltung gleich.

Nun denn, dann muss es wohl sein. Der Piratenpartei fehlen in Niedersachsen derzeit noch 370 Unterschriften, um bei der Bundestagswahl auf dem Wahlzettel zu erscheinen. Ich möchte daher alle Leser dieses Blogs mit Wohnsitz in Niedersachsen bitten, ihnen diese Unterschrift zu geben! Dazu muss man nur das Formular ausdrucken, ausfüllen und abschicken - fertig.

Für Niedersachen: http://ich.waehlepiraten.de/niedersachsen/66-formular-fuer-niedersachsen Und für die Leser aus anderen Bundesländern: http://ich.waehlepiraten.de/

Es geht hier nur darum, die Partei auf den Wahlzettel zu befördern - die Wahlentscheidung muss jeder am 27. September selbst treffen.

loeschenstattspeichern-bann1.png

Morgen (Samstag) finden in vielen deutschen Städten Proteste statt. Die von Osnabrück aus gesehen am nächsten gelegene dürfte eine Mahnwache vor dem Rathaus in Bielefeld sein.

Comments

Eine Minderheitsregierung aus Kleinparteien, die sich die Mehrheiten nach Thema suchen, wäre prinzipiell nicht schlecht. Die 5%-Hürde und die deutsche Tradition (siehe die gescheiterte Fast-Minderheitsregierung in Hessen) stehen dem allerdings im Weg.

Hat vor 75 Jahren super geklappt.

Und, machst es Herrn Tauss nach und gründest deine eigene StuPa-Fraktion?

Ich bin mal gespannt, wie sich die Partei nach dieser Entscheidung bei der Bundestagswahl schlägt (wenn sie denn antreten darf). Allerdings würde ich mir persönlich zweimal überlegen, eine Partei zu wählen, deren Programm sich ausschließlich mit ich nenn's mal Internet und Informationsfreiheitsthemen beschäftigt. Aber das muss natürlich jeder selbst entscheiden.

Ich halte die Konzentration auf ein Kernthema eigentlich für sehr gut. Eine Minderheitsregierung aus Kleinparteien, die sich die Mehrheiten nach Thema suchen, wäre prinzipiell nicht schlecht. Die 5%-Hürde und die deutsche Tradition (siehe die gescheiterte Fast-Minderheitsregierung in Hessen) stehen dem allerdings im Weg.

Habe gerade das Formular unterschrieben.

Ich glaube die wenigsten Piraten-Wähler sehen die Partei als vollständige Alternative zu den anderen Parteien. Ich würde die Piraten momentan auch nicht mit 30-40% im Bundestag sehen wollen und bin auch nicht mit allem so einverstanden, was die Piraten fordern, aber alle anderen Parteien sind für mich einfach mehr und mehr unwählbar geworden.

Ich dachte bisher auch die Grünen wären ein eleganter Ausweg und halbwegs vernünftig, aber dann hat der grüne Abgeordnete, den ich selbst noch letztes Mal direkt gewählt habe, sich gestern enthalten. Und plötzlich werden Stimmen auf grünen Parteitagen laut, man solle doch Gewaltspiele verbieten, sowas brauche man ja eh nicht.

+1

Das Formular liegt jetzt schon seit Tagen unterschrieben auf dem Kühlschrank.
Ich denke, dass es einfach auch auf Grund der aktuellen Entwicklungen ein guter Zeitpunkt ist, das Ding endlich einzutüten, Marke draufzukleben und abzuschicken.

In diesem Sinne: danke für die Erinnerung :-)

Add new comment