Politics

Deutsche "Sicherungsgarantie" für Bankkonten

Die Bundesregierung hat mündlich - alles andere als Verbindlich - eine Garantie für alle privaten Einlagen auf Giro-, Spar- und Tagesgeldkonten versprochen. Überall wird darüber berichtet. Bin ich denn der einzige, dem auffällt, das es sich bei dieser Sicherung um Steuergelder handelt? Und von wem kommen die Steuergelder? Richtig, vom Volk. Gehen nun die Banken der Reihe nach Pleite, so will Frau Merkel dem Steuerzahler also mit seinem eigenen Geld aus der Patsche helfen. Sehr sinnvoll...

Nullmeldungen

Heute morgen gelesen: "IHK gegen höhere LKW-Maut". Ach, welch eine Überraschung. Was kommt als nächstes für eine Sensation? "Finanzminister gegen niedrigere Steuern", "Greenpeace gegen neues Atomkraftwerk", "DGB gegen längere Arbeitszeiten"?

Berichte aus der KIK

Seit diesem Semester bin ich studentischer Vertreter in der Kommission für Information und Kommunikation (KIK), und am Mittwoch war die erste Sitzung an der ich teilnahm. Da ich im Stud.IP regelmäßig für mehr Transparenz plädiere, möchte ich euch hier ein bisschen davon berichten. Soweit ich weiß waren alle Punkte öffentlich, jedenfalls wurde an keiner Stelle auf Geheimhaltung hingewiesen.

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