Die Bundesregierung hat mündlich - alles andere als Verbindlich - eine Garantie für alle privaten Einlagen auf Giro-, Spar- und Tagesgeldkonten versprochen. Überall wird darüber berichtet. Bin ich denn der einzige, dem auffällt, das es sich bei dieser Sicherung um Steuergelder handelt? Und von wem kommen die Steuergelder? Richtig, vom Volk. Gehen nun die Banken der Reihe nach Pleite, so will Frau Merkel dem Steuerzahler also mit seinem eigenen Geld aus der Patsche helfen. Sehr sinnvoll...

(Wow, das dürfte wohl der längste Titel hier im Blog sein :-)

Die Beteiligung der Studierenden an den Kosten ihrer Ausbildung ist international üblich. So werden in Europa z.B. in Großbritannien, in den Niederlanden, in der Schweiz und in Österreich Studienbeiträge erhoben.

( Christian Wulff am 10. April 2008 )

Heute morgen gelesen: "IHK gegen höhere LKW-Maut". Ach, welch eine Überraschung. Was kommt als nächstes für eine Sensation? "Finanzminister gegen niedrigere Steuern", "Greenpeace gegen neues Atomkraftwerk", "DGB gegen längere Arbeitszeiten"?

Ankündigung:

Wir sehen uns hoffentlich am 11. Oktober in Berlin! Letztes Jahr erschien mir die Beteiligung hier aus der Gegend etwas knapp... die meisten hatten wohl wichtigeres zu tun, wie ausschlafen und so... kann man ja verstehen.

Via Christian Köhntopp.

Seit diesem Semester bin ich studentischer Vertreter in der Kommission für Information und Kommunikation (KIK), und am Mittwoch war die erste Sitzung an der ich teilnahm. Da ich im Stud.IP regelmäßig für mehr Transparenz plädiere, möchte ich euch hier ein bisschen davon berichten. Soweit ich weiß waren alle Punkte öffentlich, jedenfalls wurde an keiner Stelle auf Geheimhaltung hingewiesen.

Der EU-Vertrag von Lissabon, eine leicht modifizierte Version des Verfassungsvertrages, ist durch das Nein der Iren wohl entgültig gescheitert. Deutsche (Fernseh-)Medien schieben dies auf Desinformations-Kampagnen durch die Opposition und (alte Laier) auf ein Abstrafen der Regierung. Dazu kam dann eine kurze MAZ, was für Vorteile der Vertrag bringe. Von Nachteilen kein Wort.

Lesenswert: Telepolis - Anne gegen den politischen Willen. Anne Will hatte zu einer Diskussionsrunde über das Regieren mit den Linken geladen - und führende CDU-Politiker nehmen dies zum Anlass, die Absetzung der Sendung zu fordern, da - die Argumente zusammengefasst - Will eine zu starke Pro-Haltung für die Linkspartei einnehmen würde.

Kaum zu glauben aber wahr! Rot-Rot-Grün beschert den Hessen wieder ein gebührenfreies Studium! Geil-o-mat! Und herzlichen Dank an alle CDU-Wähler in Niedersachsen!

Es ist einfach zuuuuu geil... die Telekom soll anhand ihrer Mobilfunkdaten auch Bewegungsprofile erstellt haben. Aaaaach! Empörung hier und dort. Eine bessere Steilvorlage für das BVerfG, warum die Vorratsdatenspeicherung gekippt und diese Art von Daten mit einer möglichst kurzen Speicherfrist versehen werden müssen, hätte wohl kaum jemand liefern können!