"'Den dass die Mehrheitswahl nicht mehr lange tragbar ist, dürfte nach der gestrigen Sitzung klar geworden sein.' Warum?"
Ich nehme nochmal Bezug auf das bereits oben Geschriebene. Das Mehrheitswahlverfahren verstößt, auch wenn dies einige Personen im StuPa nicht wahr haben wollen, gegen Art. 20 Abs. 1 unseres Grundgesetzes. Dies wurde in der vorlage der Sitzung und bereits letztes Jahr auf der konstituierenden Sitzung ausgiebig diskutiert. Es geht hierbei um Minderheitenschutz, also darum, dass die kleineren Fraktionen ihr Anrecht auf Ausschusssitze auch durchsetzen können. Dabei ist es völlig egal, ob die kleineren Fraktionen von den größeren mit Ausschusssitzen bedacht werden (frei nach dem Motto, da habt ihr), oder ob gar eine Verteilung nach der Stärke der Fraktionen erfolgt. Es geht darum, dass das Verfahren an sich verfassungswidrig ist. Aus diesem Grunde ist die Argumentation der Grünen und der Jusos, dass man ja nichts verändern müsse, da ja das Mehrheitswahlsystem funktionieren würde auch nicht zielführend, da gerade die Anwendung des Mehrheitswahlsystems zur Verfassungswidrigkeit der Wahl führt.

Aus diesem Grund müssen sich alle HSGs Gedanken machen, wie das Verfahren ausgestaltet werden soll. Der gemeinsame Vorschlag von htw+Friends, JU und SpuG, fand ja keine Mehrheit, aus diesem Grund sind jetzt die ablehnenden HSGS gefordert einen eigenen Vorschlag zu erarbeiten.

Danke Jonny, hab's geändert.

"Den dass die Mehrheitswahl nicht mehr lange tragbar ist, dürfte nach der gestrigen Sitzung klar geworden sein". Warum?

Top 9b waren 0 Gegenstimmen.

Das Argument auf das du dich beziehst war die Wahl des StuPa-Wahlausschusses und des Wahlleiters zu StuPa-Wahl, die im letzten Juli stattfand, da hatten wir wirklich zu Wenig Leute, da das eine ganze Menge an Arbeit ist und die niemand nach der alten Wahlordnung machen wollte...

Dein Argument, dass niemand ein wirkliches Problem mit dem aktuellen Verfahren hat, möchte ich dahingehend wiederlegen, dass das Verfahren von insgesamt 21 Parlamentariern in die Beratung eingebracht wurde. Bei dieser Zahl (die beinahe die Hälfte des StuPas ist) von niemandem zu sprechen halte ich für verfehlt. Aus diesem grund halte ich auch das Informatiker-Argument "Never change a running system" hier für falsch, den offensichtlich möchte knapp die Hälfte des Systems eine Änderung... (Ganz zu schweigen, dass sich Informatiker an diesen Grundsatz auch nicht immer halten, oder?)

Das Argument mit der fehlenden Planbarkeit kann ich nachvollziehen, aber gerade aus diesem Grund sind die beiden Fraktionen Jusos und Grüne dazu aufgerufen Vorschläge zu machen, wie das Verfahren ausgestaltet werden kann, ohne die kleinen Fraktionen zu benachteiligen. Den dass die Mehrheitswahl nicht mehr lange tragbar ist, dürfte nach der gestrigen Sitzung klar geworden sein.

Art. 20 Abs. 1:

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Daraus leitet kein normaler Mensch die Behauptung ab, dass die "Anwendung des Mehrheitswahlsystems zur Verfassungswidrigkeit der Wahl führt". Aus unserem E-Mailverkehr weiß ich, dass du dich auf das Wüppesahl-Urteil beziehst. Abgesehen davon, dass ich immer noch nicht davon überzeugt bin, dass dieses Urteil auf das StuPa anwendbar ist (und laut Google-Suche wohl auch noch keine andere Hochschule darüber nachgedacht hat), werden wir einfach keine Lösung für das StuPa finden.

Laut Urteil sollen alle Ausschüsse des Bundestages entsprechend der Sitze der Fraktionen besetzt werden:

Deshalb muß grundsätzlich jeder Ausschuß ein verkleinertes Abbild des Plenums sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums widerspiegeln.

Zur Begründung wird noch im selben Absatz angeführt:

[...] vor allem in den Ausschüssen eröffnet sich den Abgeordneten die Chance, ihre eigenen politischen Vorstellungen in die parlamentarische Willensbildung einzubringen [...]

Bei 45 Parlamentariern und 7 Fraktionen mit stark unterschiedlichen Sitzanteilen ist das einfach unmöglich. Auch die von euch vorgeschlagene Lösung hätte gegen dieses Urteil verstoßen, da nicht jeder Ausschuss, sondern nur die Gesamtheit aller Ausschüsse ein solches Abbild gewesen wäre. Zudem hat - außer dem AStA - keiner unserer Ausschüsse diese besondere Rolle bzgl. der "parlamentatischen Willensbildung". Sicher, einige Ausschüsse (Haushalt, Initiativen) geben eine Empfehlung ab. Aber wenn ein begründeter Einspruch erfolgt, wird auch darüber diskutiert. Wir sind hier ja nicht im Bundestag ;-).

Die einzige dem Urteil gerechte Lösung wäre, die Zahl der StuPa- und Ausschuss-Mitglieder stark zu erhöhen und eine 5%-Hürde einzuführen, um kleine Fraktionen draußen zu halten. Oder die Ausschüsse komplett abzuschaffen.

Beide Lösungen sind nicht praktikabel, und genau das ist der Grund, weshalb du von uns keinen Alternativvorschlag erhalten wirst.

Mein Argument "wir haben eher zu wenig als zu viele Freiwillige" war tatsächlich faktisch falsch. Ich kann mich aber noch dunkel dran erinnern, dass alle Fraktionen im Vorfeld und während der Sitzung eifrig Überzeugungsarbeit leisten mussten. Ich meine, dass die Sitzung dafür sogar unterbrochen wurde.

Hi Philipp,

zugegeben, meine Beschreibung ist nicht gerade objektiv. Aber dies ist ja auch mein privates Blog und nichts offizielles, noch nichtmal von den Grünen.

Wir können ja gerne mal vor's BVerfG ziehen und feststellen lassen, ob unsere GO seit 15 Jahren gegen das Grundgesetz verstößt ;-). Aber so lange niemand ein ernsthaftes Problem mit dem aktuellen Verfahren hat, wäre das eine sinnlose Paragraphenreiterei - wie eine Strafe ohne Opfer (ok, das ist eher dein Bereich).

Abgesehen davon - obwohl ich die Argumente aus der gestrigen Sitzung nicht unnötig wiederholen möchte - wäre das neue Verfahren wegen der fehlenden Planbarkeit einfach unpraktikabel für alle Fraktionen gewesen. Sowas kann man machen, wenn jede Gruppe für jeden Ausschuss geeignete Kandidaten hat. Aber das wird bei 45 StuPa-Mitgliedern und 16 bzw. 18 Ausschussplätzen nie der Fall sein. Mit dem neuen Verfahren wäre eine gewisse "Beliebigkeit" in die Vergabe gekommen, weil es vor allem darum gegangen wäre, überhaupt etwas zu besetzen.

Wir (also die Grünen und vermutlich auch die Jusos) möchten da nichts destruktiv blockieren, wir sehen es nur nicht ein, Dinge ändern zu müssen, die derzeit keiner Änderung bedürfen. Wir Informatiker sagen dazu "Never change a running system" :-) Wenn sich tatsächlich mal eine kleine Fraktion beschwert, weil sie sich hintergangen fühlt, dann können wir gerne nochmal drüber reden.

Hallo Roland.

Nette Zusammenfassung der gestrigen Sitzung.

Leider muss ich aber ein Wenig Kritik bei deiner Beschreibung des TOPs 5 üben.
Es ging bei dem Antrag auf Änderung des Wahlverfahrens nicht darum, dass das bisherige Verfahren funktionieren würde. Es ging um Theorie, was aber einige Personen in den Fraktionen der Jusos und der Grünen anscheinend nicht verstanden haben, oder verstehen wollten.

Durch das vorgeschlagene Verfahren sollte die rein faktische Möglichkeit der Mehrheit des StuPa (23 Stimmen, die Jusos, Grüne und Kleine Strolche auf sich vereinen), dahingehend abgemildert werden, dass es nicht mehr möglich wäre, einzelne Hochschulgruppen von der Ausschussarbeit auszuschließen. Das Mehrheitswahlverfahern zur Ausschussbesetzung verstößt nach wie vor gegen Art. 20 des Grudgesetzes, von daher muss sich das StuPa ein anderes Verfahren ausdenken. Hier sind ab er auch die Fraktionen der Grünen und der Jusos gefordert, denn immer nur ablehenen ohne eigene konstruktive Vorschläge ist keine konstruktive Mitarbeit.

Außerdem war es und das hat die gestrige Diskussion auch gezeigt, nie ein Problem zu wenig Kandidaten für die Ausschüsse zu haben, in den letzten Jahren war eigentlich immer das Gegenteil, der Fall. Dieses Jahr war, sieht man sich die Wahlen der letzte 3 bis 4 Jahre an, eine absolute Ausnahme, dass es mal nur genausoviele Kandidaten wie Plätze gab.

Ich meinte auch eher, dass sich meine Wissens noch niemand beschwert hat, weil er gerne in einen Ausschuss wollte aber aufgrund des Wahlverfahrens nicht konnte.

Naja, Philipp, du weißt ja auch, dass ich deinen Vorschlag nicht abgelehnt habe, weil ich gegen Minderheitenschutz bin. Das jetzige System klappt einfach ganz gut und hat bis jetzt doch nicht zur Benachteiligung von Minderheiten geführt.
Ich kann dir nicht sagen, ob das jetzt gegen das Grundgesetz verstößt oder nicht, da ich weder Jurist noch Politikstudent bin. Aber ich fande die Lösung, wie ihr sie vorgeschlagen habt, auch nicht gut (Gründe hat Roland genannt). Sollte mir ein gutes System einfallen, dann werde ich es sofort im StuPa vorschlagen, versprochen!