Der EU-Vertrag von Lissabon, eine leicht modifizierte Version des Verfassungsvertrages, ist durch das Nein der Iren wohl entgültig gescheitert. Deutsche (Fernseh-)Medien schieben dies auf Desinformations-Kampagnen durch die Opposition und (alte Laier) auf ein Abstrafen der Regierung. Dazu kam dann eine kurze MAZ, was für Vorteile der Vertrag bringe. Von Nachteilen kein Wort.

Die Verfassungsklage ist eingereicht. Obwohl es normalerweise weder zu meinem Anwendungsfach (Europäische Studien) noch zu meiner eher grünen politischen Ausrichtung passt, bin ich was die stückweise Machtübertragung an Europa angeht mehr als skeptisch. Dafür fehlen sämtlichen Institutionen (auch dem Parlament) einfach die demokratische Legitimation.