Schäuble schmollt

Anscheinend blendet Herr Schäuble die allgegenwärtige Kritik an seiner Person doch nicht aus - und schmollt! So stellt er gegenüber der Leipziger Volkszeitung mal wieder in Frage, ob die Unverletzbarkeit der Wohnung (§ 13) auch das "heimliche Betreten" einschließt, da dies ja keine Wohnungsdurchsuchungen seien. Herr Schäuble, lesen Sie sich Artikel 13 GG doch mal genau durch. Die Wohnungsdurchsuchung ist eine Ausnahme, die unter (leider nicht mehr ganz so) engen Grenzen durch das GG geregelt wird. Das "heimliche Betreten" nicht. Das heißt aber nicht, dass es legal ist! Im Gegenteil... woanders nennt man diesen Vorgang auch Einbruch oder Hausfriedensbruch.

In diesem Sinne haben Sie vielleicht recht, wenn Sie jedem raten, Sie "nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden". Straftäter trifft es dann vielleicht eher. Achne, sie wollen die Wohnung ja nicht persönlich "betreten". Hm, ist das denn wenigstens eine Anstiftung zu einer Straftat?

Dann sagten sie noch:

"Aber bei der Diffamierung unseres Rechtsstaates als Überwachungsstaat hört es auf. Es ist schändlich, dass gerade die Linkspartei alias PDS/SED damit agitiert."

Schändlich? Ist es nicht viel eher peinlich, wie sich die Linien verschoben haben, wie die CDU/CSU zu einer Überwachungspartei geworden ist und die Linke die Bürgerrechte für sich entdeckt haben? Nein Herr Schäuble, ihre Kritiker haben vollkommen recht. Ich unterstelle Ihnen sogar eine gewisse Paranoia, wenn sie Stümper wie die aus dem Sauerland ernsthaft als Terroristen bezeichnen, um Ihre Maßnahmen zu rechtfertigen.

PS: Bitte bei all dem Schäuble-Bashing auch Frau Zypries nicht vergessen, die macht genauso einen Mist wie z.B. den "Anti-Hacker-Paragraphen" oder die Vorratsdatenspeicherung.

Comments

Ganz groß!

Ich finde auch, dass diese Themen bei der Bevölkerung nicht wirklich ankommen, dabei geht das ja nun wirklich alle an. Viele haben zwar mal irgendwas vom ominösen Bundestrojaner mitbekommen, aber sich wirklich Gedanken zu dem Thema macht sich niemand. "Geht mich ja nichts an, warum sollte ich schon überwacht werden". Sehr interessant ist auch, dass das _wie_ bei der ganzen Sache noch viel weniger verbreitet ist. Als ich mich letztens mit jemandem über das Thema unterhalten habe herrschte bei demjenigen erstmal diese "betrifft mich ja nicht" Einstellung, nach einigen Argumenten wurde daraus dann "naja, kann ja ein blöder Zufall sein", aber richtig schockiert war mein Gegenüber als es erfuhr, dass geplant ist für die Installation in die Wohnung einzudringen. Das scheint völlig an den Leuten vorbei gegangen zu sein und das finde ich sehr bedenklich, denn wenn die Menschen sich mehr damit auseinander setzen würden wäre der Protest wohl auch noch viel größer.

Und ganz im Ernst, wer nach solchen Eskapaden immer noch meint die CDU wäre die Partei der Wahl, dem ist eh nicht mehr zu helfen.